Rechtsanwendung und Haltung

Am 27. Januar 2025 sprach die ehemalige Staatsanwältin und „Cum-Ex-Jägerin“ Anne Brorhilker (nun Stiftung Finanzwende) im sechsten und letzten Termin der Reihe „Recht und Haltung“ der Augsburger Rechtsgespräche zum Thema „Rechtsanwendung und Haltung“.

In ihrem Eingangsvortrag betonte Brorhilker dabei zunächst die vielfältigen Wege, auf denen persönliche Haltungen – so verschieden sie auch sein mögen – die Rechtsanwendung beeinflussten. Insbesondere beim Ausfüllen von Ermessensspielräumen müssten Berufsträger:innen ihre Grundhaltungen reflektieren, um sachfremde Gründe ausschließen zu können, aber auch um Beurteilungsspielräume frei von Verzerrungen sinnvoll zu nutzen. Auch bei Konflikten spiele Haltung eine Rolle. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität ständen Strafverfolgerinnen und -verfolger unter großem Druck, weshalb gerade hier eine große Standhaftigkeit erforderlich sei, für die es auch auf die innere Haltung ankäme. Vor diesem Hintergrund kritisierte Brorhilker die aus ihrer zu wirkmächtigen Hierarchien innerhalb deutscher Behörden, die es Beamten erschwerten, eigene Haltung zu zeigen und die dadurch ein erhebliches Missbrauchspotenzial zugunsten autoritärer Kräfte biete. Denn gerade in solchen Situationen bedeute Haltung, mehr als nur Zahnrad in einem Verwaltungsapparat zu sein.
 

© Universität Augsburg
In der von Professor Tobias Lutzi moderierten, engagierten Diskussion mit den über 200 Gästen zeigte Brorhilker auf Grundlage ihrer eigenen Erfahrungen mit den von ihr national und international geführten Ermittlungsverfahren im Cum-Ex-Skandal zahlreiche Defizite im institutionellen Design deutscher Behörden auf, die gerade die effektive Verfolgung von Wirtschaftskriminalität oft unmöglich machten.
Frau Brorhilker steht mit einem Mikrofon in der Hand vor einer grünen Tafel.
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Frau Brorhilker steht mit Prof. Lutzi vor einer grünen Tafel.
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Frau Brorhilker steht am Rednerpult vor einer grünen Tafel. Publikum von hinten zu sehen.
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Publikum meldet sich zu Wort bei Vortrag von Frau Brorhilker.
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Publikum meldet sich zu Wort bei Vortrag von Frau Brorhilker.
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