Prof. Dr. Sina Fontana wurde in die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Deutschen Bundestages berufen.
Die Kommission untersucht, welche politischen, gesellschaftlichen und strukturellen Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen werden können, um Deutschland künftig besser auf Gesundheitskrisen vorzubereiten.
Ziel der Kommission ist es, bis Ende Juni 2027 einen umfassenden Abschlussbericht vorzulegen. Dieser soll konkrete Empfehlungen zur besseren Prävention und Bewältigung zukünftiger Gesundheitskrisen sowie zur Stärkung gesellschaftlicher Resilienz enthalten.

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Der Beitrag "Klimacheck – Berücksichtigung von Klimafolgen im Gesetzgebungsprozess" (ZUR 2025, 387) von Prof. Dr. Sina Fontana und dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Lorenz Lang zeigt Möglichkeiten zur Integration des Klimachecks in den Gesetzgebungsprozess auf. Er geht davon aus, dass die Berücksichtigung von Klimafolgen im Gesetzgebungsprozess zur Erfüllung der einfach- und verfassungsrechtlichen Klimaverantwortlichkeit beitragen kann und spricht sich für eine Ausrichtung auf die Erfassung konkreter Treibhausgasemission aus.

(Bild: ZUR - Nomos Verlag)

Voraussichtlich vom 08. bis 18. März 2026 findet in Zusammenarbeit mit der HTW Berlin, der Universität Regensburg, der Rechtshochschule Hanoi und der Vietnam National University (VNU) eine zehntägige Spring School mit Moot Court in Vietnam (Hanoi und Umgebung) statt. Das Thema der Spring School lautet: „Fundamental Rights and their Impact on the Civil Law System“.

Genauere Informationen zu den Bewerbungsmodalitäten und dem Ablauf der Spring School entnehmen Sie bitte dem beigefügten PDF

Die Anfängerklausur im Öffentlichen Recht "Vertrauenskrise im Bundestag" von Prof. Dr. Sina Fontana, MLE. und der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Anna Sophia Peuser ist in der aktuellen Ausgabe der JURA erschienen. Sie behandelt die aktuelle staatsorganisationsrechtliche Frage der Auflösung des Bundestages in Folge der gescheiterten Abstimmung der Vertrauensfrage, bei der auch die Stellung des Bundespräsidenten relevant wird. Die Zusatzfrage beschäftigt sich mit dem europarechtlichen Aspekte der Rolle und Funktion der Kommission.

Der Beitrag ist hier abrufbar.

Der Beitrag "Die Gesetzesbindung der Verwaltung" beleuchtet die Gesetzesbindung der Verwaltung im Kontext von Staatszielbestimmungen und fragt danach, wie der Doppelung von Bindungsmaßstäben angemessen Rechnung getragen werden kann. Er baut auf einem Vortrag auf, den Frau Prof. Dr. Sina Fontana im Gesprächskreis „Verwaltung“ bei der Staatsrechtslehrertagung im Oktober 2024 in Luzern gehalten hat.

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(Bild: Duncker & Humblot)

Gleichstellung in der sozial-ökologischen Transformation – so der Titel des vierten Gleichstellungsbericht der deutschen Bundesregierung. Im Auftrag der Sachverständigenkommission für den Gleichstellungsbericht hatte Prof. Dr. Sina Fontana unter Mitarbeit ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Jule Schröder ein Hintergrundpapier erstellt, das sich unter Berücksichtigung von individueller und zwischenstaatlicher Klimagerechtigkeit mit den migrationsrechtlichen Schutztatbeständen, deren Reformbedarf und deren Grenzen befasst.

Weitere Informationen und das Hintergrundpapier finden Sie hier: