Mit dem Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land hat der Deutsche Bundestag zur Verwirklichung der Energiewende und zur energiepolitischen Unabhängigkeit einen weiteren Baustein in das juristische Gebäude eingesetzt. Das neue Gesetzeswerk soll – ganz im Einklang mit seinem Titel – die wesentlichen Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie an Land beseitigen und diesen deutlich beschleunigen.  Kernelemente sind die Definition eines Flächenbedarfs von 2% der Bundesfläche für die Windenergie, die Befreiung der Praxis von der aufwendigen Planungsmethodik der Rechtsprechung, die aus Sicht der Bundesregierung sogar zu „Rechtsunsicherheit“ geführt habe, und die Aufhebung von Hemmnissen für den Windenergieausbau insbesondere im Bereich des Genehmigungsrechts, wobei speziell der Artenschutz angesprochen wird. Prof. Martin Kment untersucht detailliert die Tragfähigkeit und Passgenauigkeit der neuen Regeln und kommt zu einem überwiegend positiven Befund.

Weitere Informationen erhalten Sie bei Kment, Eine neue Ära beim Ausbau von Windenergieanlagen – Das aktuelle Wind-an-Land-Gesetzespaket in der Analyse, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2022, S.1153-1159.