Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Straf- und Strafprozessrecht, Medizin- und Wirtschaftsstrafrecht

Das Lehrstuhl-Team

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Gruppenbild Lehrstuhl Professor Kubiciel

Forschung

Grundlagen d. Strafrechts,
Besonderer Teil,
Wirtschafts- und Unternehmensstrafrecht,
Medizinstrafrecht
- ausgewählte Publikationen und Aktivitäten
- betreute Dissertationsprojekte

Bankgebäude

Lehre und Studium

- aktuelle Lehrangebote des Lehrstuhls in Digicampus
- monatliche Auswertungen der juristischen Ausbildungszeitschriften und die systematisch gegliederten Sammlungen von didaktisch aufbereiteter Rspr. und didaktischen Aufsätzen.

Vorlesung Hösaal

Neuigkeiten aus dem Lehrstuhl

1. und 2. Mai 2025

Bundesweiter Moot Court imStrafrecht

Vom 01. bis 02. Mai 2025 findet an der Universität Trier der bundesweite Moot Court m Strafrecht statt. Wie bereits in den vergangenen Jahren wird auch die Universität Augsburg mit einem Moot Court-Team vertreten sein. Für das Moot Court-Team der juristischen Fakultät der Universität Augsburg suchen die Lehrstühle von Herr Prof. Kubiciel und Herrn Prof. Kaspar mindestens vier Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

 

Das Finale wird vor dem BGH am 16.05.2025 vor dem BGH ausgetragen.

 

Bewerbungsschluss ist der 07.01.2025

 
© Universität Augsburg
Michael Kubiciel

11. Dezember 2024

Fachtagung "Strafrecht & Antisemitismus" in Berlin

In der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde auf Einladung des Tikvah-Instituts über das Thema, Antisemitismus und Strafrecht‘ debattiert. Herr Professor Kubiciel hat versucht, die (begrenzten) Funktionen des Strafrechts und die Grenzen des Kriminalisierbaren deutlich zu machen und für eine Präzisierung des ,antisemitischen Beweggrundes‘ in den RiStBV plädiert (was auch zu einer Härtung der IHRA-Beispiele führt, die auch in den Gesetzesmotiven erwähnt werden). Die Kollegen Martin Heger (Berlin) und Frank Meyer (Heidelberg) thematisierten vor allem Probleme im BT - aus verschiedenen Perspektiven und mit unterschiedlichen Vorschlägen und daher sehr anregend. Als profunde Kennerin der einschlägigen Rechtspraxis (auch der Verwaltungsgerichte) beeindruckte RA Dr. Kati Lang.
Tolle letzte auswärtige Veranstaltung des Jahres 2024.

5. und 6. Dezember 2024

9. Unternehmensstrafrechtliche Tage
Sektoralisiertes Unternehmens- und Korruptionsstrafrecht

Am 5. und 6. Dezember fanden die Unternehmensstrafrechtlichen Tage statt und wurden zum zweiten Mal an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg ausgerichtet. Die Tagung wird im jährlichen Wechsel an den Universitäten Linz, Zürich, Heidelberg, München und Augsburg veranstaltet.
In diesem Jahr debattierten die ReferentInnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zur Sektoralisierung des Unternehmenssanktionenrechts und die Diffusion des Korruptionsrechts.
So passte die Veranstaltung auch zu unserer Instituts-Tagung vor 14 Tagen, die sich mit der Idee der "gesamten Strafrechtswissenschaft" in Zeiten rechtlich-politischer Fragmentarisierung befasste.
Unser Dank gilt allen ReferentInnen und allen Sponsoren.

 

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© Universität Augsburg
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21. und 22. November 2024

Tagung Kriminalpolitik – Eine Aufgabe für die gesamte Strafrechtswissenschaft?

Unser Institut für die gesamte Strafrechtswissenschaft hat mit Gästen aus Wissenschaft und Politik über die Frage diskutiert, ob eine gesamte Strafrechtswissenschaft trotz methodisch-disziplinärer Unterschiede und verschiedenartigen ideologischen Vorprägungen als Einheit existiert und ob diese in der Lage ist, wissenschaftlich die Kriminalpolitik zu beraten.
Den Auftakt machte ein Panel mit hochrangigen RechtspolitikerInnen des Deutschen Bundestages, namentlich Katrin Helling-Plahr, Johannes Fechner, Volker Ullrich, sowie die Vorsitzende des Rechtsausschusses Elisabeth Winkelmeier-Becker. (Souverän und gedankenreich moderiert von Matthias Rossi).
Sodann debattierten insgesamt vier Panels aus strafrechtstheoretischer und kriminologischer Sicht. Deutlich wurde, dass die Idee der "gesamten Strafrechtswissenschaft" nicht mehr mit dem Inhalt Franz von Liszts ausgefüllt werden kann, sondern neu zu denken ist. Dazu wurden (mind.) drei Vorschläge unterbreitet, zudem wurden methodische und institutionelle Vorschläge unterbreitet, wie der Tendenz zur Zerfaserung und Lagerbildung entgegengewirkt werden kann.
Unser Institut und unsere externen ReferentInnen (Dank an: Jörg Eisele, Elisa Hoven, Katrin Höffler, Ralf Kölbel, Heinz Schöch, Inga Schuchmann, Frank Zimmermann) werden dazu im Gespräch bleiben. Vielen Dank an alle, die aktiv mitgewirkt haben - neben den ReferentInnen und ModeratorInnen (Dr. Luka Breneselovic, Christian Pelz, Stefan Christoph, Matthias Wachter) auch an die DoktorandInnen, Post-Docs und Studierenden aus Augsburg, Freiburg, Göttingen und Berlin, die lebhaft mitdiskutiert haben.
Und Dank an alle MitarbeiterInnen der beteiligten Lehrstühle sowie der Juristischen Gesellschaft Augsburg und der Gesellschaft der Freunde der Universität Augsburg.

Veranstalter:

Institut für die gesamte Strafrechtswissenschaft

 

 

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November 2024

§ 218 "Die Rechte der Frauen"

 
In der Süddeutschen Zeitung vom 11. November 2024 antwortete Professor Kubiciel mit seiner Augsburger Kollegin Schlögl-Flierl auf eine Kolumne von Heribert Prantl, in der dieser die Regelung und Wirkung des § 218a StGB verzeichnet.
§ 218 © Universität Augsburg
FSA Berlin © Universität Augsburg
 

November 2024

Vortrag Berlin

In der Berliner Freiheit am Potsdamer Platz hielt Professor Kubiciel anlässlich des 20. Gründungsjubiläums des Verbandes "Freilwillige Selbstkontrolle in der Arzneimittelindustrie e.V". einen Festvortrag mit dem Titel „Regulierung in Zeiten der Überregulierung“. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Frau Winkelmeier-Becker, hielt einen weiteren Vortrag zur Bedeutung von Compliance auf dem Pharmamarkt.
 

 

 

Oktober 2024

Kriminalpolitischer Kreis 

 
Bei der Jahrestagung des Kriminalpolitischen Kreises (KriK) an der Ludwig-Maximilian-Universität München nahm Professor Kubiciel an einem Panel zur Frage „Wieviel Meinung verträgt die Strafrechtswissenschaft?“ teil.
Tagung KriK © Universität Augsburg
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Oktober 2024

Kommentar GrCh

Im Oktober erschien die Kommentierung des Kapitels der Justiziellen Rechte der Grundrechte-Charta der EU, die u.a. bei sanktionsbewehrtem Regulierungsrecht und der Rechtshilfe eine korrektive Rolle spielen. Prof. Kubiciel hatte diese Kommentierung zunächst von Albin Eser übernommen und führt diese nun mit Dr. Großmann im Sinne des verstorbenen ehem. Direktors des MPI für internationales Strafrecht weiter.
 

Beitrag in FAZ-Einspruch

Am 11. Oktober erschien in der Rubrik Einspruch der F.A.Z. ein Beitrag, indem Prof. Kubiciel Fälle der Einstellung von Strafverfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit gegen Vorwürfe verteidigt und Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Regeln der StPO zurückweist. Der Beitrag kann hier abgerufen werden: https://www.faz.net/einspruch/warum-manche-strafverfahren-gegen-aeltere-platzen-und-wir-das-aushalten-muessen-110038386.html
 

Oktober 2024

Vortrag an der Universität Slamanca
Bei einer Konferenz spanischer und lateinamerikanischer Strafrechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, die sich mit Fragen des transnationalen Menschenrechtsschutzes durch das Strafrecht befasste, stellte Prof. Kubiciel das deutsche Lieferkettengesetz vor. Ins Spanische übersetzt worden ist der Vortrag von unserem Gastwissenschaftler Quim Real (Barcelona).
 
Vortrag Salamanca © Universität Augsburg

 

30. August 2024

Deutsch-chinesische Tagungen

 
Bei einer von Helmut Satzger und Johannes Kaspar organisierten Tagung deutscher und chinesischer StrafrechtlerInnen referierte Professor Kubiciel mit einem Kollegen der Southwest University zur Reform der Unternehmenssanktionen in Deutschland und der V.R. China. In beiden Ländern wurden in den letzten Jahren weit vorangetriebene Reformen kurzfristig gestoppt. Zu demselben Thema sprach Professor Kubiciel auf einer deutsch-japanisch-chinesischen Tagung, die die Universität Chengdu in Kooperation mit der Pekinger Renmin Universität organisiert hatte.
 
 
Juli 2024

Examinatorium Strafprozessrecht

Im Rahmen der Vorlesung "Examinatorium Strafprozessrecht" fand am 31.07.2024 unter der Leitung von Frau wiss. Mit. Alina Preiß, Ass. jur. eine Exkursion zur Staatsanwaltschaft Augsburg statt.

 

Nach einem ereignisreichen Verhandlungsvormittag am Strafjustizzentrum Augsburg bot sich für die teilnehmenden Studentinnen und Studenten die Gelegenheit, mit drei Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft Augsburg bei einem gemeinsamen Mittagessen ins Gespräch zu kommen. Im Austausch mit den Staatsanwälten konnten die Exkursionsteilnehmerinnen und Exkursionsteilnehmer wertvolle Einblicke in das Berufsfeld der Justiz sowie insbesondere in die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft gewinnen.

 

Ein besonderer Dank gilt Herrn Staatsanwalt Dr. Zechmann für die Betreuung und das Engagement von Seiten der Staatsanwaltschaft Augsburg sowie den Herren Staatsanwälte Birkner und Dauer.

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Die Welt

Beitrag in der Tageszeitung "Die Welt"

In der Tageszeitung "Die Welt" verteidigte Professor Kubiciel die geltenden, verfassungsrechtlich unterfütterten Regelungen zur Anordnung der Untersuchungshaft gegen den Vorwurf, dass - wegen der hohen Voraussetzungen des § 112 StPO - zu häufig Personen (mit Auslandsbeziehungen) auf freiem Fuß verblieben.

Beitrag im Goltdammers Archiv für Strafrecht

Im Goltdammers Archiv für Strafrecht (GA) ist ein Beitrag von Prof. Kubiciel erschienen, der sich mit drei kontrovers diskutierten kriminalpolitischen Initiativen  beschäftigt: der Kriminalisierung der Leugnung des Existenzrechtes Israels sowie der Verschärfung der Tatbestände gegen Landfriedensbruch und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Anhand dieser Beispiele arbeitet der Aufsatz die Wesenszüge einer demokratischen, rationalen Strafgesetzgebung heraus. Das geltende Recht spiegelt stets den letzten Stand des Irrtums des Gesetzgebers - und muss reversibel sein. An einem einmal erreichten Stand der Gesetzgebung festhalten zu wollen, ist im wissenschaftlichen Sinne unkritisch.

 

Delegation aus Istanbul

Als Studiendekan empfing Prof. Kubiciel gemeinsam mit Dr. Matthias Kober und Dr. Stefan Lorenzmeier eine Delegation der Istanbul Kültür University, die auf einer Reise von Straßburg, Karlsruhe und Heidelberg nach München eineinhalb Tage Station in Augsburg gemacht hat. Die Delegation bestand aus 23 Studierenden und drei Dozenten, mit Letzteren wurden weitere gemeinsame akademische Aktivitäten vereinbart.

 

Vortrag bei der gemeinsamen Vorstandssitzung der bayerischen Rechtsanwaltskammern in München

Bei einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände der drei bayerischen Rechtsanwaltskammern stellten Dr. Matthias Kober und Prof. Kubiciel die beiden Studiengänge der Fakultät - Staatsexamen Jura und Studiengang Recht und Wirtschaft - vor und berichteten über die Initiativen der Juristischen Fakultät zur weiteren Attraktivitätssteigerung der Studienbedingungen. Eingebettet war der Vortrag in eine Diskussion um die vielfältigen Vorschläge zur Reform des Jurastudiums.
 
© Universität Augsburg
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Aktuelles Strafrecht im Fokus im Sommersemester 2024

 

jeweils um 18:00 Uhr s.t.
in Raum 2003 und via
Zoom

 

Dienstag, 11.06.2024
Vergeltungsbedürfnisse und Straftheorie. Eine völkerstrafrechtliche Perspektive.
Dr. Luca Breneselovi´c LL.M., Augsburg
 
Dienstag, 18.06.2024
Verzicht aufs Zeugnisverweigerungsrecht. Ein Werkstattbericht aus dem BGH
RiBGH Renate Wimmer, Karlsruhe
 
Dienstag, 25.06.2024
Das Cannabisgesetz und seine Folgen
RA Konstantin Grubwinkler, München
 
 
 
Juni 2024

Augsburg zum zweiten Mal im Finale des bundesweiten Moot Court im Strafrecht

Im fünften bundesweiten Moot Court im Strafrecht (MCS), der dieses Jahr an der Westfälische Wilhelms-Universität Münster stattfand, hat das Augsburger Team den zweiten Platz belegt. Damit stand das von Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel sowie Frau Wiss. Mit. Alina Preiß, Ass. jur., betreute Team bereits zum zweiten Mal nach 2019 in einem bundesweiten Finale.

In dem fiktiven Strafprozess plädierten Teams juristischer Fakultäten aus Sicht der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Ferner mussten sich die Teams anspruchsvollen Fragen einer mit Bundesrichtern und Strafverteidigern hochrangig besetzten Jury stellen. Nachdem das Team der Universität Augsburg in der Vorrunde in der Gesamtbewertung den 1. Platz belegt hatte, trat es im Finale gegen das Team der Universität Trier an. Zum Augsburger Team gehörten folgende Studierende des 6. Fachsemesters:

Team der Staatsanwaltschaft: Merima Haydu, Leonie Oswald, Dominic Wanie.

Team der Verteidigung: Florian Breitsameter, Ruben Schlößer, Franziska Wenger

 

Exkursion in die Dauerausstellung zur Weißen Rose im Münchner Justizpalast

Dr. Sven Großmann, der aktuell den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Strafrechtsgeschichte an der Universität Passau vertritt, hat mit einer Gruppe Studierender am 29. Juni 2024 die Dauerausstellung zur Weißen Rose ("Willkür im Namen des Deutschen Volkes") im Münchner Justizpalast besucht. Die Führung war Teil des Kolloquiums "Strafrechtswissenschaft im Dritten Reich", in dem Dr. Großmann mit den Studierenden anhand wichtiger zeitgenössischer Aufsätze die Grundzüge des nationalsozialistischen Strafrechts erörtert hat. Im Rahmen des Kolloquiums wurden auch Original-Aufnahmen zur menschenverachtenden Prozessführung Roland Freislers im Volksgerichtshof gezeigt und mit den Studierenden besprochen.

 

Moot Court im Strafrecht 2024 © Universität Augsburg
EuZW 9/2024 © Universität Augsburg
Reform des Staatsschutzstrafrechts

In der Diskussion um die Reform des Strafrechts zum Schutz des Staates, seiner Repräsentanten und der Verfassung hat Prof. Kubiciel zwei Meinungsbeiträge publiziert. Im Verfassungsblog sowie auf Legal Tribune Online (LTO) skizziert er die Entwicklung des Staatsschutzstrafrechts: Während in der frühen Bonner Republik noch umfangreiche, systematisch fundierte und ausführlich beratene Reformgesetze verabschiedet worden seien, reagiere der Gesetzgeber in den letzten Jahren nur noch mit Einzeländerungen auf einzelne Phänomene, so dass das Strafgesetzbuch vor allem ein Spiegel einzelner Bedrohungslagen der Vergangenheit darstelle. Auch in den aktuellen Beschlüssen der Justizministerkonferenz zeige sich der Trend zu nicht aufeinander abgestimmten Änderungen einzelner Tatbestände. Demgegenüber plädiert Kubiciel für eine Gesamtstrategie, die sich durchaus an früheren Reformvorhaben und wissenschaftlichen Vorarbeiten orientieren könne, die aber zunächst eine Bestandsaufnahme relevanter Gefährdungen erfordert.

 

Unionsrechtliches ne bis in idem

In der Europäischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht hat Prof. Kubiciel anhand von zwei kürzlich publizierten Entscheidungen des EuGH das Begriffsverständnis des unionsrechtlichen „Ne-bis-in-idem“-Verbots (Art. 50 GRCh, Art. 54 SDÜ) vorgestellt. Aus funktionalen Gründen unterscheide sich der Gewährleistungsumfang der unionsrechtlichen Regelungen gravierend von der Interpretation des Art. 103 Abs. 3 GG durch den Zweiten Senat des BVerfG.

 

Mai 2024 

Moot Court im Strafrecht: Probe-Pleading in FFM 

Auf Einladung der Kanzlei Knauer& durfte das Moot Court Team der Universität Augsburg unter der Betreuung von Herrn Prof. Kubiciel und Frau Wiss. Mit. Alina Preiß (Ass. jur.) an einem Probe-Pleeding teilnehmen. Das Team übte gemeinsam mit dem uns kollegial verbundenen Team der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. In den Kanzleiräumen des Frankfurter Büros konnten die Studierenden beider Seiten wertvolle Eindrücke aus der Praxis sowie Feedback von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten erhalten. Ende Mai tritt das Team zum bundesweiten Moot Court an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster an. 

 

Rezension von Alina Preiß auf JURios

Auf dem juristischen Onlinemagazin JURios hat Frau Wiss. Mit. Alina Preiß (Ass. jur.) eine Rezension über das Theaterstück "PubliCum Ex - Prädikat: Rechstreu. Ein Publikumsuntersuchungsausschuss" veröffentlicht. Das Stück, das vom  kollektiv im Fenster am 6. April 2024 im Kaisersaal des Hamburger Rathauses uraufgeführt wurde, behandelt die Cum-Ex-Affäre mit dem Schwerpunkt auf den Verstrickungen der Hamburger Wirtschaft und Politik.  

 

Straftaten gegen Politiker

Im  Bayerischen Rundfunk und gegenüber  Legal Tribune Online (LTO) äußerte sich Prof. Kubiciel skeptisch zu Vorschlägen, neue Qualifikationstatbestände zum Schutz von Politikern gegenüber körperlichen Übergriffen und nötigenden Verhaltensweisen zu schaffen. 

 

Moot Court Team 2024 © Universität Augsburg
Michael Kubiciel an der Katholischen Universität Valparaíso in Chile © Universität Augsburg
April/Mai 2024

Konferenz zum Wirtschaftsstrafrecht in Chile 

Vom 29. April bis zum 4. Mai 2024 hielt sich Prof. Kubiciel in Santiago de Chile und an der Katholischen Universität Valparíso auf. Neben der Pflege von Kontakten zu chilenischen, argentinischen und peruanischen Kolleginnen und Kollegen hielt Herr Kubiciel einen Vortrag bei den von seiner chilenischen Kollegin Laura Mayer Lux veranstalteten 1. Chilenischen Wirtschaftsstrafrechtlichen Tagen an der Katholischen Universität Valparíso. Er sprach zum Unternehmenssanktionenrecht in Deutschland und diskutierte mit seinen chilenischen Kolleginnen und Kollegen ein umstrittenes chilenisches Gesetz, das die Möglichkeiten einschränkt, Freiheitsstrafen für Wirtschaftsstraftaten zur Bewährung auszusetzen oder in Geldstrafen umzuwandeln. 

 

April 2024

Papier zur Diskussion um die Reform der §§ 218 ff. StGB

Im April verfasste Professor Kubiciel für die Konrad-Adenauer-Stiftung ein Papier zur Diskussion um die Reform der §§ 218 ff. StGB. Er beleuchtet darin die Hintergründe der Normen zum Schwangerschaftsabbruch und hinterfragt in seiner Analyse die Notwendigkeit einer Reform. Darüber hinaus erörtert Professor Kubiciel den verfassungsrechtlichen Spielraum einer solchen Reform und zeigt deren potenziellen Hürden auf. Das Papier kann unter diesem Link heruntergeladen werden.

 

Beitrag von Frau Dr. Goena Vives in Goltdammer's Archiv

Frau Dr. Beatriz Goena Vives (Universitat Pompeu Fabra, Barcelona) hat in der März-Ausgabe von Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (GA 03/2024) einen Aufsatz veröffentlicht, der eine auch in Deutschland umstrittene Frage zur Sanktionierung eines Unternehmens nach einer Übernahme eines anderen Unternehmens behandelt. Sie sieht hier Ansätze einer gefährlichen sog. "Strict Liability".

 

Papier KAS © Universität Augsburg
März 2024

Anhörung Bundestag und Beiträge in der Juristen-Zeitung (JZ)

Im März nahm Professor Kubiciel an einer Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages teil. Gegenstand der Anhörung war eine Vorschrift zur strafbaren Interessenwahrnehmung von Mandatsträgern, deren Struktur Professor Kubiciel im letzten Jahr in einem Aufsatz vorgeprägt hatte. Seine Stellungnahme kann hier aufgerufen werden.
 
Außerdem erschien ein Beitrag in der Juristen-Zeitung (JZ), der sich der problematischen Politisierung der Strafjustiz und -wissenschaft befasst. Zuvor war im März in derselben Zeitschrift eine Anmerkung von Dr. Wachter erschienen.
 

Beck-Online Großkommentar zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Anfang März wurde auf Beck-Online auch der Großkommentar zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) veröffentlicht. Professor Kubiciel und Dr. Sven Großmann kommentieren darin gemeinsam § 23 LkSG zum Zwangsgeld sowie die Bußgeldtatbestände in § 24 LkSG.
 
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13. bis 15. März 2024

Legal Masterclass 2024 und Abendvortrag mit Prof. Dr. Thomas Weigend

 

Vom 13.3. bis 15.3.2024 diskutierten 20 Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler sowie Studierende mit Prof. Dr. Thomas Weigend (Köln) über Grundlagenfragen des Straf- und Strafverfahrensrechts. Grundlage der von Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel und Prof. Dr. Daniel Wolff, LL.M. (Yale) geleiteten Diskussionen zu den einzelnen Sessions bildeten rund 50 ausgewählte Texte des Meisters und anderer Strafrechtswissenschaftlerinnen und Strafrechtswissenschaftler. [Artikel weiterlesen]

Februar 2024

Besuch japanischer Kollegen

Im Februar besuchten zwei japanische Kollegen aus Osaka und Tokio unser Institut.

Herr Yamashita ist ein ehemaliger Gastforscher, der als Doktorand Professor Kubiciel an der Universität Köln besucht hatte. Er forscht ggw. zur Beendigung bei Dauer- und Unterlssungsdelikten. Herr Matsumiya ist Schüler von Günter Jakobs und war schon mehre Male in Augsburg. Er hat sich mit Prof. Koch zu einem wenig bekannten Reformentwurf des RStGB ausgetauscht. Herr Yamashita nimmt überdies an einer deutsch-japanischen Tagung teil, die die Kollegen Kaspar und Wolff veranstalten. 
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Deutscher Bundestag

Januar 2024

Anhörung Deutscher Bundestag am 15.01.2024

Im Januar nahm Prof. Kubiciel als Sachverständiger an zwei Anhörungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages teil. Die erste Anhörung befasste sich mit einem Gesetzentwurf, der u.a. die Leugnung des Existenzrechtes Israels in § 130 StGB zu integrieren beabsichtigt. Herr Kubiciel ging der Frage nach, ob eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit durch ein nicht-allgemeines Gesetz verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann und skizzierte zur Einhegung des Prozessrisikos einen Alternativvorschlag.
 

Anhörung Deutscher Bundestag am 17.01.2024

Die zweite Anhörung war einer Änderung des DRiG gewidmet. Sie fokussiert Laienrichter, die nicht die Gewähr bieten, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet zu sein. Die Änderung stellt klar, dass sie nach § 44b DRiG abberufen werden können, schafft aber auch einen nicht unproblematischen Revisionsgrund, da die Berufung eines verfassungsfeindlichen Schaffens zu einer fehlerhaften Besetzung des Gerichts im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO führt.
 
 
 
Michael Kubiciel

Dezember 2024

Fachtagung "Strafrecht & Antisemitismus" in Berlin

In der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung haben wir auf Einladung des Tikvah-Instituts über das Thema, Antisemitismus und Strafrecht‘ debattiert. Herr Professor Kubiciel hat versucht, die (begrenzten) Funktionen des Strafrechts und die Grenzen des Kriminalisierbaren deutlich zu machen und für eine Präzisierung des ,antisemitischen Beweggrundes‘ in den RiStBV plädiert (was auch zu einer Härtung der IHRA-Beispiele führt, die auch in den Gesetzesmotiven erwähnt werden). Die Kollegen Martin Heger (Berlin) und Frank Meyer (Heidelberg) thematisierten vor allem Probleme im BT - aus verschiedenen Perspektiven und mit unterschiedlichen Vorschlägen und daher sehr anregend. Als profunde Kennerin der einschlägigen Rechtspraxis (auch der Verwaltungsgerichte) beeindruckte RA Dr. Kati Lang.
Tolle letzte auswärtige Veranstaltung des Jahres 2024.

Neuigkeiten aus der Lehre

 

Grundlagenseminar: Straftheorien im WS 2024/25

Herr Prof. Kubiciel bietet im WS 2024/25 ein Grundlagenseminar: Straftheorien an

 

Vorbespr.:       25.11.2024, 14:00 Uhr im Raum 1214

Abgabe:          wird noch bekannt gegeben

Blockseminar: 30.01.2025 ganztägig

 

Anmeldung nur per E-Mail: sekretariat.kubiciel@jura.uni-augsburg.de

 

 

 

Seminar "Aktuelle Fragen des Korruptionsstrafrechts" (SP V und VI) - WS 2024/25

Herr Prof. Kubiciel bietet ein Seminar "Aktuelle Fragen des Korruptionsstrafrechts" an.

 

Vorbespr.: 07.11.2024, 14:00 Uhr via Zoom

Abgabe:    wird noch bekannt gegeben, 11:00 Uhr

Blockseminar: 31.01.2025

 

Anmeldung unter: sekretariat.kubiciel@jura.uni-augsburg.de

 

 





 

Transfer

Wie sorgt der Lehrstuhl für einen Transfer von rechtswissenschaftlichen Forschungsergebnissen in die Gesellschaft?

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Augsburger Papiere zur Kriminalpolitik

Die "Augsburger Papiere zur Kriminalpolitik" (APzK) enthalten Stellungnahmen zu aktuellen kriminalpolitischen Fragestellungen. Sie gehen hervor aus Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen des Bundes und der Länder oder zu Initiativen der Europäischen Union.

Lehrbeauftragte

Hier finden Sie alle Lehrbeauftragten, die dem Lehrstuhl Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel zugeordnet sind:

- Prof. Dr. Werner Leitner
- Dr. Christoph Ebert
- Dr. Szabolcs Petrus
- Dr. Klaus Winkler

Lehrstuhlinhaber | Studiendekan | Geschäftsführender Direktor des Instituts für die gesamte Strafrechtswissenschaft
Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel - Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Straf- und Strafprozessrecht, Medizin- und Wirtschaftsstrafrecht

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