Augsburg/ThM/KPP ‐ Finanz‐ und Flüchtlingskrise, Grexit und Brexit, TTIP und CETA – alles Schlag‐ und Reizworte, die – jenseits der Tagespolitik – nicht zuletzt die tiefergreifende Frage aufwerfen, wie es mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und mit der Rechtsdurchsetzung im Geltungsbereich des europäischen Rechts eigentlich ‐ noch ‐ steht. Antworten auf diese Frage sollen im Laufe der kommenden drei Jahre Rechtswissenschaftlerinnen und ‐wissenschaftler aus Deutschland, Italien, Frankreich und China geben, deren Forschungsanstrengungen im Rahmen des von der Universität Augsburg aus koordinierten Jean‐Monnet Centre of Excellence „European Integration – Rule of Law and Enforcement“ (INspiRE) von der EU mit 100.000 Euro gefördert werden.

Eines der nur drei juristischen Exzellenzzentren, die von der Europäischen Union seit diesem Jahr neu gefördert werden, ist das Jean‐Monnet Centre of Excellence „European Integration – Rule of Law and Enforcement“ (INspiRE). Auf drei Jahre wird es mit 100.000 Euro gefördert. Von einer internationalen Forschergruppe unter der Leitung von Prof. Dr. Thomas M. J. Möllers konzipiert, ist es an der Universität Augsburg angesiedelt, an der Möllers Ordinarius für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung und Inhaber eines Jean‐Monnet‐Lehrstuhls ad personam ist. Mit einem europäischinternationalen Ansatz forscht INspiRE zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Rechtsdurchsetzung innerhalb des europäischen Rechts. „Die Finanzkrise z. B. oder die Griechenlandkrise und die Flüchtlingskrise lassen europaweit Zweifel aufkommen, ob europäisches Recht noch angewendet und beachtet wird“, erläutert Möllers die Aktualität des Forschungsanspruchs des von ihm geleiteten Exzellenzzentrums.

Auf der Grundlage von Augsburger Forschungsschwerpunkten

Die renommierten INspiRE‐Forscherinnen und Forscher stammen von Universitäten in Deutschland, Frankreich, Italien und China. Die Kooperation erfolgt in Form gemeinsamer Publikationen, Tagungen und größerer Foren, mit denen aktuelle Themen wie etwa die TTIP oder der Brexit auch im Kontext einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden sollen. Die Zusammenarbeit mit dem bayerischen Justizministerium und der Rechtsanwaltskammer München dient der Vernetzung des Zentrums mit Politik und Praxis. Wichtige Fundamente, auf denen die INspiRERechtwissenschaftlerinnen und ‐wissenschaftler aufbauen können, sind die Expertise aus dem Center for European Legal Studies (CELOS) und der Forschungsstelle für chinesisches Recht RICE ‐ beide Einrichtungen der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg ‐ sowie die ebenfalls an der Universität Augsburg gepflegte Datenbank CAPLAW.

Hohe wissenschaftliche Hürden

Jean‐Monnet Centres of Excellence bündeln das Fachwissen und die Kompetenzen ausgewiesener Expertinnen und Experten eines aus EU‐Sicht aktuellen und hochrelevanten Forschungsbereichs. Sie sollen Synergien zwischen den verschiedenen Disziplinen im Bereich von EU‐Studien befördern sowie länderübergreifende Forschungsanstrengungen anregen und weiterentwickeln. Die wissenschaftlichen Hürden für die Förderung solcher Exzellenzzentren liegen hoch: In Deutschland waren in diesem Jahr nur zwei Förderanträge erfolgreich – einer, mit dem ein bereits bestehendes Zentrum fortgeführt werden kann, und einer, mit dem das Augsburger Projekt jetzt neu auf den Weg gebracht wird.

Europarechtlich ausgewiesene ExpertInnen aus Deutschland, Italien, Frankreich und China

INspiRE‐Projektleiter Möllers kann bereits auf zahlreiche Publikationen zur Rechtsdurchsetzung verweisen. Seine Augsburger Fakultätskollegen Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und Prof. Dr. Wolfgang Wurmnest, die den Förderantrag unterstützt haben, sind als Spezialisten im europäischen Wirtschaftsrecht bzw. im europäischen Beihilferecht ausgewiesen. Prof. Dr. Beate Gsell von der LMU München ist als Spezialistin im europäischen Verbraucherrecht beteiligt, Prof. Dr. Enrico Camilleri (Universität Palermo) als Fachmann für das europäische Verbraucher‐ und Kartellrecht. Prof. Dr. Frédérique Ferrand aus Lyon wiederum hat einen Namen im europäischen und internationalen Zivilprozessrecht. Als Siebte im INspiRE‐Bunde ist Prof. Dr. Zhang Tong Inhaberin eines Jean‐Monnet‐Lehrstuhls für Europarecht an der China University of Political Science and Law (CUPL) in Beijing.

28.09.2016