Bei der internationalen Tagung “Enforcing Consumer and Capital Market Law in Europe”, die am 23. und 24. Mai 2019 an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg stattfand, diskutierten zahlreiche Experten wie der Diesel-Abgas-Skandal in verschiedenen Staaten juristisch aufbereitet wird.

Dabei zeigte sich, dass in den USA, Australien und Brasilien öffentlich-rechtliche Sanktionen und eine Kompensation der Käufer schon deutlich erfolgreicher durchgesetzt werden, als in den meisten europäischen Staaten. Wissenschaftler, Richter, aber auch Vertreter von Aufsichtsbehörden (BaFin und ESMA) und Verbraucherverbänden diskutierten intensiv, wie das jeweilige Recht auf nationaler und europäischer Ebene verbessert werden kann, um künftige Rechtsverstöße zu verhindern. Wie im Datenschutzrecht sollte die europäische Politik gute Mechanismen der Rechtsdurchsetzung nicht als Standorthindernis, sondern als wirtschaftlichen Standortvorteil verstehen.

Die Tagung wurde von Professor Dr. Thomas M.J. Möllers (Universität Augsburg) und Professor Dr. Beate Gsell (LMU München) veranstaltet und ist ein Projekt des vom Erasmus+ Programm der Europäischen Union geförderten Jean-Monnet-Centre of Excellence  „European Integration – Rule of Law and Enforcement (INspiRE)“.

06.06.2019

Am 22. und 23. November 2018 diskutierten über 50 internationale Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer von Prof. Dr. Thomas M.J. Möllers, Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und Prof. Dr. Wolfgang Wurmnest, LL.M. (Berkeley) an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg ausgerichteten Tagung über aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der Durchsetzung von Wettbewerbs- und Beihilfenrecht durch Private. Die Tagung ist ein Projekt des von Prof. Dr. Thomas M.J. Möllers koordinierten Jean-Monnet-Centre of Excellence „INspiRE“ (European Integration – Rule of Law and Enforcement) der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg. Das Jean-Monnet-Centre of Excellence wird durch das Erasmus+ Programm der Europäischen Union gefördert.

Der erste Veranstaltungstag widmete sich dem „Private Enforcement of EU Competition Law after Directive  2014/104/EU“. Zunächst stellten Prof. Dr. Wulf-Henning Roth, LL.M. (Harvard) von der Universität Bonn und Dr. Johannes Holzwarth, LL.M. (Chicago) von der Europäischen Kommission die europäische Perspektive dar. In weiteren Referaten erörterten Prof. Dr. Jens-Uwe Franck, LL.M. (Yale) von der Universität Mannheim, Dr. Erik-Jan Zippro und Dr. Rogier Meijer von der Kanzlei Zippro Meijer Advocaten, Amsterdam, Prof. Dr. Florian Wagner-von Papp, LL.M. (Columbia) vom University College London, Dr. Rafael Amaro von der Universität Paris Descartes sowie Prof. Dr. Enrico Camilleri von der Universität Palermo die Situation in Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich und Italien. Prof. Dr. Florian Bien, Maître en Droit (Aix-Marseille III) von der Universität Würzburg, Dr. Tatjana Mühlbach von der Kanzlei Buntscheck, München, und Dr. Ingo Brinker von der Kanzlei Gleiss Lutz, München, führten durch die Vorträge und leiteten die Diskussion. Die Erkenntnisse des ersten Veranstaltungstages fasste Prof. Dr. Wolfgang Wurmnest, LL.M. (Berkeley) in seinen Schlussworten zusammen.

Der zweite Veranstaltungstag stand im Zeichen des „Private Enforcement of EU State Aid Law“. Einblicke in die europäische Perspektive der privaten Durchsetzung des Beihilfenrechts gewährten Dr. Fernando Pastor-Merchante, LL.M. (Columbia) von der IE University Madrid und Luca Rossi von der Europäischen Kommission. Ausgestaltung, Spezifika und Herausforderungen der privaten Beihilfenrechtsdurchsetzung in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden erörterten Prof. Dr. Sebastian Unger von der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Dr. François Lichère von der Jean-Moulin-Universität Lyon, Prof. Dr. Roberto Caranta und Benedetta Biancardi von der Universität Turin, Prof. Dr. Luis Arroyo Jiménez von der Universität Castilla-La Mancha sowie Prof. Dr. Willemien den Ouden und Prof. Dr. Jacobine van den Brink von den Universitäten Leiden bzw. Amsterdam. Dr. Ulrich Soltész von der Kanzlei Gleiss Lutz, Brüssel, Stéphane Hautbourg von der Kanzlei Gide Loyrette Nouel, Brüssel, und Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger führten durch die Vorträge und leiteten die Diskussion. Rechtsgebiets- und rechtsordnungsübergreifende Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Herausforderungen hob Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger in seinem abschließenden Resümee hervor.

21.11.2018