10. April 2025

NJW-Editorial zur Zukunft des IFG

Im Editorial von NJW-aktuell zum Heft 16/2025 kommentiert Prof. Rossi die Reaktionen auf die im Zuge der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU formulierte Ankündigung, das IFG abzuschaffen. Er enttarnt sie als politische Maximalforderung, und tatsächlich lautet der entsprechende Passus im Koalitionsvertrag nun: „Das Informationsfreiheitsgesetz wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.“ (Zeile 1895).  An anderer Stelle heißt es: „Wir verschlanken das Umweltinformationsgesetz.“ (Ziele 1355). Die Reform des Informationsfreiheitsrechts sollte sich allerdings insgesamt auf eine Kohärenz aller Zugangsansprüche, Transparenzpflichten und Geheimnisrechte erstrecken, wie Prof. Rossi anmerkt.