5. und 6. Dezember 2024

9. Unternehmensstrafrechtliche Tage
Sektoralisiertes Unternehmens- und Korruptionsstrafrecht

Im Zentrum der Tagung steht die fortschreitende Sektoralisierung des Unternehmenssanktionen- und Korruptionsstrafrechts. Sondersanktionsregelungen, etwa jene der DSGVO, setzen etablierte Zurechnungsvoraussetzungen unter Druck und schaffen Rechtsungleichheiten. Zudem führt ein diffuser Korruptionsbegriff zu einer fortschreitenden Ausdifferenzierung und Ausdehnung des Strafrechts. Beides zeigt, dass der Schwund rechtssystematischer Einheit reale rechtliche und wirtschaftliche Folgen hat, die zu selten in den Blick geraten. Zudem thematisieren die 9. Unternehmensstrafrechtlichen Tage die Frage, ob Unternehmen, die von Mitarbeitenden geschädigt wurden, zugleich Täter sein können – und sanktioniert werden sollten.

Die Unternehmensstrafrechtlichen Tage sind ein Tagungsverbund, der derzeit von den Universitäten Augsburg (Michael Kubiciel), Basel (Wolfgang Wohlers), Bern (Johanna Lehmkuhl), Heidelberg (Gerhard Dannecker und Frank Meyer), Linz (Richard Soyer) und München (Frank Saliger) gebildet wird und der eine Tagung pro Jahr veranstaltet.

Bei den Unternehmensstrafrechtlichen Tagen werden die Probleme nicht nur aus strafrechtlicher Perspektive beleuchtet, sondern im intradisziplinären Diskurs zwischen Straf-, Zivil-, öffentlichem Recht und Europarecht erörtert, und zwar zwischen Vertretern der Rechtswissenschaft, der Justiz, der Verwaltung und der Anwaltschaft aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Weitere Informationen

Juli 2024

Beitrag im Goltdammers Archiv für Strafrecht

Im Goltdammers Archiv für Strafrecht (GA) ist ein Beitrag von Prof. Kubiciel erschienen, der sich mit drei kontrovers diskutierten kriminalpolitischen Initiativen  beschäftigt: der Kriminalisierung der Leugnung des Existenzrechtes Israels sowie der Verschärfung der Tatbestände gegen Landfriedensbruch und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Anhand dieser Beispiele arbeitet der Aufsatz die Wesenszüge einer demokratischen, rationalen Strafgesetzgebung heraus. Das geltende Recht spiegelt stets den letzten Stand des Irrtums des Gesetzgebers - und muss reversibel sein. An einem einmal erreichten Stand der Gesetzgebung festhalten zu wollen, ist im wissenschaftlichen Sinne unkritisch.

In der Diskussion um die Reform des Strafrechts zum Schutz des Staates, seiner Repräsentanten und der Verfassung hat Prof. Kubiciel zwei Meinungsbeiträge publiziert. Im Verfassungsblog sowie auf Legal Tribune Online (LTO) skizziert er die Entwicklung des Staatsschutzstrafrechts: Während in der frühen Bonner Republik noch umfangreiche, systematisch fundierte und ausführlich beratene Reformgesetze verabschiedet worden seien, reagiere der Gesetzgeber in den letzten Jahren nur noch mit Einzeländerungen auf einzelne Phänomene, so dass das Strafgesetzbuch vor allem ein Spiegel einzelner Bedrohungslagen der Vergangenheit darstelle. Auch in den aktuellen Beschlüssen der Justizministerkonferenz zeige sich der Trend zu nicht aufeinander abgestimmten Änderungen einzelner Tatbestände. Demgegenüber plädiert Kubiciel für eine Gesamtstrategie, die sich durchaus an früheren Reformvorhaben und wissenschaftlichen Vorarbeiten orientieren könne, die aber zunächst eine Bestandsaufnahme relevanter Gefährdungen erfordert.

Unionsrechtliches ne bis in idem

In der Europäischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht hat Prof. Kubiciel anhand von zwei kürzlich publizierten Entscheidungen des EuGH das Begriffsverständnis des unionsrechtlichen „Ne-bis-in-idem“-Verbots (Art. 50 GRCh, Art. 54 SDÜ) vorgestellt. Aus funktionalen Gründen unterscheide sich der Gewährleistungsumfang der unionsrechtlichen Regelungen gravierend von der Interpretation des Art. 103 Abs. 3 GG durch den Zweiten Senat des BVerfG.

Januar 2024

Anhörung Deutscher Bundestag am 15.01.2024

Anhörung Deutscher Bundestag am 17.01.2024

1. und 2. Dezember 2023

8. Unternehmensstrafrechtliche Tage
Herausforderungen für das moderne Unternehmensstrafrecht
an der Ludwig-Maximilians-Universität München

Das moderne Unternehmensstrafrecht steht vor großen Herausforderungen. Deutschland verfügt über kein zusammenhängendes Unternehmensstrafrecht, vielmehr muss aus den bestehenden Regeln ein möglichst stimmiges System gewonnen werden. Bei den diesjährigen unternehmensstrafrechtlichen Tagen sollen die Vermögensabschöpfung und ihr Verhältnis zu anderen Instituten (wie z. B. dem Schadensersatz), die Regulierung von Lieferketten sowie die perspektivische Sanktionierung von Verbänden im Vordergrund stehen, wobei namhafte Wissenschaftler/innen und Praktiker/innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz am Programm mitwirken werden.

Die Unternehmensstrafrechtlichen Tage sind ein Tagungsverbund, der derzeit von den Universitäten Augsburg (Michael Kubiciel), Basel (Wolfgang Wohlers), Bern (Johanna Lehmkuhl), Heidelberg (Gerhard Dannecker und Frank Meyer), Linz (Richard Soyer) und München (Frank Saliger) gebildet wird und der eine Tagung pro Jahr veranstaltet.

Bei den Unternehmensstrafrechtlichen Tagen werden die Probleme nicht nur aus strafrechtlicher Perspektive beleuchtet, sondern im intradisziplinären Diskurs zwischen Straf-, Zivil-, öffentlichem Recht und Europarecht erörtert, und zwar zwischen Vertretern der Rechtswissenschaft, der Justiz, der Verwaltung und der Anwaltschaft aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.

November 2023

Teilnahme an Anhörung EU-Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung

Am 13.11.2023 nahm Prof. Kubiciel an der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags teil, die sich mit einem Richtlinien-Entwurf des Europäischen Parlaments zur Korruptionsbekämpfung befasst hat.

Eine umfassende Kritik der Richtlinie erschien auch im juris PraxisReport Strafrecht 21/2023 Anm. 1.

September 2022

Studie zum Verbandssanktionenrecht

Im September erschien in der Reihe „Göttinger Studien zu den Kriminalwissenschaften“ eine Untersuchung, in der Prof. Kubiciel die Debatte um das Verbandssanktionengesetz bis zu den Anfängen zurückverfolgt, diese ideengeschichtlich und wirtschaftspolitisch einordnet, Regelungsoptionen - Korporations- oder Unternehmensmodell vs. Rechtsträgerhaftung, strikte Zurechnung vs. Organzurechnung etc. - vergleicht und bewertet sowie der Frage nach der Rechtsnatur der Unternehmenssanktion nachgeht.

August 2022

Publikationen im Rahmen des Forschungsprojekts Prävention und Bewältigung von Korruption im internationalen Konzern

Im Jahr 2022 sind im Rahmen des Forschungsprojekts " Prävention und Bewältigung von Korruption im internationalen Konzern“ drei Publikationen erschienen. Im Sammelband von Kuhli/Jessberger/Baur stellt Herr Wiss. Mit. Jonas C. Schulz das Projekt  der Fachöffentlichkeit gemeinsam mit Rebekka Lucia Müller (Bonn) und Timo Junker (Hamburg) vor. Ein Beitrag in der Juristenzeitung (JZ 2022, 187-189) hat einen Tagungsbericht zur Tagung „ Multinationale Unternehmen und internationale Anti-Korruptionsnormen", die im September 2021 in Augsburg stattfand, zum Gegenstand. Ein Aufsatz der argentinischen Rechtsanwältin Dorothea Garff, die auf der Tagung sprach, wurde vom Lehrstuhl aus dem Spanischen ins Deutsche übersetzt und ist in der Kriminalpolitischen Zeitschrift erschienen (KriPoZ 2022, 283–291). Der Aufsatz stellt den gesetzlichen Rahmen der Figur des Compliance Officers in Argentinien vor. 

Juli 2022

Prävention und Bewältigung von Korruption im internationalen Konzern

Am 1.Juli 2022 referierten Herr Wiss. Mit Jonas C. Schulz und Frau Wiss. Mit. Rebekka Lucia Müller (Universität Bonn) die ersten Ergebnisse des Forschungsprojekts „Prävention und Bewältigung von Korruption im internationalen Konzern“ in Lausanne (Schweiz). Der Vortrag erfolgte auf eine Einladung des Unternehmens Koenig & Bauer Banknote Solutions SA, das das Projekt finanziell fördert. Neben dem Vortrag stand auch der inhaltliche Austausch mit den anderen rund 40 geförderten Projektteams auf der Tagesordnung. Das an den Universitäten Augsburg, Bonn und Hamburg angesiedelte Projekt läuft noch bis Ende des Jahres 2022. 

Juni 2022

Neuer Band der Schriften "Unternehmensstrafrechtliche Tage"

Ferner erschien im Juni ein neuer Band der von Professor Kubiciel mitherausgegeben Schriftenreihe "Unternehmensstrafrechtliche Tage". In diesem Band befasst sich Professor Kubiciel mit den Vor- und Nachteilen von Sanktionszumessungsrichtlinien im Unternehmensstrafrecht. Die weiteren Beispiele haben verschiedene prozessuale und materielle Fragen der Rechtsstellung von Unternehmen in Sanktionsverfahren zum Gegenstand.

Dezember 2021

Regulierung digitaler Plattformen

Am 22.12. erschien in der Frankfurter Allgemeinen ein Beitrag von Professor Kubiciel zur Regulierung digitaler Plattformen und Sanktionierung von Unternehmen nach dem sog. Digital Services Act (DSA). Für eine Festschrift hatte Professor Kubiciel zuvor verschiedene Regulierungsmodelle analysiert. Obwohl sich der Gesetzgeber zuletzt auf eine (strafrechtliche) Nutzerregulierung konzentriert und diverse Straftatbestände an die Besonderheiten der digitalen Verbreitung angepasst hat, ist die Regulierung der Plattformen der einzige erfolgversprechende Weg. Analysiert man das deutsche Recht, zeigen sich verschiedene Regulierungsmodelle, angefangen vom strafrechtlichen Schwert über die regulierte Selbstregulierung des NetzDG bis hin zum feinen Florett verwaltungsaktakzessorischer Regulierung im GWB. Einige dieser Modelle finden sich auch im sog. Digital Services Act. Interessant ist dabei, dass der DSA die Regelungen des NetzDG zwar teils übernimmt, teils aber auch deutlich abschwächt und die Verhaltensnormen - mittlerweile ja Standard - mit einer umsatzbezogenen Geldbuße härtet. Obwohl der DSA als Verordnung angelegt ist - ob das so bleibt, ist nicht ganz unumstritten - belässt er den Mitgliedsstaaten Ausgestaltungsspielraum bei den Sanktionsregeln. Das dürfte einen Streit um die Anwendbarkeit des § 30 OWiG, wie er ggw. zur DSGVO geführt werden muss, vermeiden.

22. Oktober 2021

Kolloquium zur subjektiven Zurechnung im Unternehmensstrafrecht

Im Oktober 2021 veranstaltete Professor Kubiciel ein Kolloquium zur subjektiven Zurechnung im Unternehmensstrafrecht. Prof. Dr. D. h.c. Jesús-Maria Silva Sánchez (Barcelona) und Prof. Dr. Dr. h.c. Garcia Cavero (Píura) referierten über die Voraussetzungen der subjektiven  Zurechnung zu juristischen Personen, ein Thema an der Schnittstelle von Verbrechenstheorie und Unternehmensstrafrecht.

Die spanische und südamerikanische Doktrin interpretiert das dortige Recht weithin auf der Basis von Verbandsschuldmodellen; Zurechnungslösungen (zB § 30 OWiG, VerSanG) gelten als inkompatibel mit strafrechtlichen Grundaxiomen. Wenn aber die jur. Person für eine eigene Rechtsverletzung bestraft wird, fragt sich, ob und wie Begriffe der subj. Zurechnung - etwa der Vorsatz - auf juristische Personen entfaltet werden können. Dabei ist v.a. die Frage wichtig, inwieweit der Vorsatzbegriff normativiert und einer juristischen Person Wissen (und Wollen?) zugeschrieben werden kann. Die Beiträge werden in der renommierten spanischen Zeitschrift InDret sowie auf Deutsch publiziert.

1. und 2. Oktober 2021

6. Unternehmensstrafrechtliche Tage 2021

„Verfahrensgerechtigkeit für Unternehmen“

Am 1. und 2. Oktober 2021 fanden an der Johannes Kepler-Universität Linz die 6. Unternehmensstrafrechtlichen Tage in Zusammenarbeit mit den Universitäten Augsburg, Bern, Heidelberg, München und Zürich statt. Das Generalthema am 1. Oktober befasste sich mit der Sanktionierung von Verbänden und gliederte sich in die Bereiche Verfolgungspluralität, Bezugsgrößen der Sanktionierung und Sentencing Guidelines sowie Konzern und Vermögensabschöpfung.

Das Generalthema am 2. Oktober „Forensik und Grenzüberschreitung“ beinhaltete KI-gestützte forensische Untersuchungsmethoden sowie Mutual Legal Assistance in Corporate Criminal Proceedings (EN).

24./25. September 2021

Tagung „Multinationale Unternehmen und internationale Anti-Korruptionsnormen“

Am 24. und 25. September 2021 veranstaltete Professor Kubiciel zusammen mit seinen Kollegen Prof. Dr. Jens Koch, Dr. Philipp Maximilian Holle (beide Universität Bonn) und Dr. Alexander Baur (Direktion der Justiz und des Innern Kanton Zürich) eine internationale Tagung zum Thema "Multinationale Unternehmen und internationale Anti-Korruptionsnormen".

Hier können die Präsentationen abgerufen werden.

11.02.2020

Independent Compliance Monitoring in Strafverfahren gegen multinationale Unternehmen

Am 11.02.2020 referierte Professor Kubiciel auf einer von seinem Kollegen Prof. Dr. Dr. h.c. Theodor Baums (Frankfurt) und der Sozietät SZA Schilling Zutt Anschütz veranstalteten Konferenz zum Independent Compliance Monitoring in Strafverfahren gegen multinationale Unternehmen. Aus US-Sicht trug Rechtsanwalt Ben Gruenstein  (Cravath, Swaine & Moore) vor, die Rechtsanwälte Dan Lavender  und Matthew McCartney  (Macfarlanes) stellten das Vorgehen im Vereinigten Königreich vor, der ehemalige Legal Counsel und CCO von Bilfinger SE, Olaf Schneider, LL.M., brachte die Unternehmenssicht ein. Die Präsentation von Herrn Kubiciel zum Monitoring nach dem sog. VerSanG kann abgerufen werden.