18. August 2025

Erläuterung der EU-Finanz- und Haushaltsordnung

Für die 63. Ergänzungslieferung des Handbuchs zum EU-Wirtschaftsrecht hat Prof. Rossi seine Erläuterungen der Finanz- und Haushaltsordnung der EU aktualisiert.

Berücksichtigt werden vor allem die vielfältigen Änderungen der rechtlichen Grundlagen der Finanz- und Haushaltsordnung der EU: Im Dezember 2019 ist der „Green Deal“ vorgestellt worden, der unter anderem auf die Generierung neuer Eigenmittel zielt. Seit Januar 2021 gilt ein neuer Eigenmittelbeschluss, der erstmals die Möglichkeit einer Kreditaufnahme vorsieht. Er konnte in Deutschland erst ratifiziert werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem umstrittenen Nikolaus-Urteil vom 6. Dezember 2022 grünes Licht gegeben hatte. Auf die Verschuldungsmöglichkeit greift insbesondere das umfassende Corona-Hilfspaket Next Generation EU (NGEU) zurück, deren Herzstück eine Aufbau- und Resilienzfazilität (AFR) ist. Zudem ist der neue Mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 in Kraft getreten, der ein Gesamtvolumen von rd. 1211 Mrd. Euro hat und die Beträge auf nunmehr sieben Rubriken verteilt. Um diese neuen Finanz- und Haushaltsinstrumente rechtlich einzuhegen, ist schließlich 2024 die Haushaltsordnung der EU angepasst worden.